Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des E-Mail-Dienstes gtgmail.de sowie zugehöriger Dienste (nachfolgend „Dienst").

(2) Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Ein Kunde ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit der Zweck der bezogenen Leistung nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person, die beim Vertragsschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

(4) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Eine Nutzung durch Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (gewerblich, selbständig, im Auftrag Dritter) ist ohne eine gesonderte Vereinbarung nach Absatz 6 unzulässig. Eine Nutzung durch Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt außerhalb Deutschlands ist ebenfalls nicht gestattet. Mit Abschluss des Vertrages versichert der Kunde, dass er diese Voraussetzungen erfüllt.

(5) Der Anbieter schließt Auftragsverarbeitungsverträge im Sinne des Art. 28 DSGVO nur im Rahmen einer gesonderten Vereinbarung nach Absatz 6 ab. Ohne eine solche Vereinbarung gilt: Kunden, die den Dienst zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter einsetzen möchten (z. B. E-Mail-Versand an Kunden- oder Mitgliederlisten, geschäftliche Kommunikation im Auftrag eines Unternehmens, Newsletter-Versand, Dienstleistungs-Mailings, jede andere Verarbeitung, für die ein Kunde nach DSGVO einen AVV abschließen müsste), dürfen den Dienst nicht nutzen. Der Anbieter behält sich vor, entsprechende Nutzungen im Rahmen der Missbrauchsprüfung zu erkennen und nach § 6a zu sanktionieren.

(6) Geschäftliche Nutzung auf individuelle Anfrage: Auf Anfrage (über den Support im Kundenkonto oder per E-Mail an kontakt@gtgmail.de) kann der Anbieter einer geschäftlichen Nutzung im Einzelfall zustimmen. Nach der Freigabe stellt der Anbieter dem Kunden im Kundenkonto einen Auftragsverarbeitungsvertrag nach Art. 28 DSGVO bereit, den der Kunde dort in elektronischer Form annimmt (Art. 28 Abs. 9 DSGVO); die Annahme wird mit Zeitpunkt, Fassung und IP-Adresse protokolliert. Die geschäftliche Nutzung ist erst ab dieser Annahme zulässig. Leistungsumfang und Preise entsprechen dem gewählten Tarif; im Übrigen gelten diese AGB, soweit die individuelle Vereinbarung nichts Abweichendes regelt. Ein Anspruch auf Abschluss einer solchen Vereinbarung besteht nicht.

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden im Rahmen des gewählten Tarifs E-Mail-Postfächer mit zugehörigen gtgmail.de-Adressen zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang (insbesondere Anzahl der Postfächer, Speicherplatz, Aliase, externe IMAP-Konten, Sendelimit und verfügbare Zusatzdienste) ergibt sich aus der jeweiligen Tarifbeschreibung zum Zeitpunkt der Buchung.

(2) Je nach Tarif umfasst der Dienst folgende Leistungen:

• ·E-Mail-Postfächer mit Sende- und Empfangsfunktion (IMAP, SMTP, Webmail)
• ·Adressbuch (CardDAV) und Kalender (CalDAV)
• ·SPAM- und Virenschutz
• ·Transportverschlüsselung (TLS)
• ·In allen Tarifen (Starter, Plus, Familie, Familie Max): Anbindung externer Mail-Konten von Drittanbietern (z. B. Gmail, Outlook, GMX) per IMAP/SMTP oder OAuth, mit Verwaltung im Webmail des Anbieters (Anzahl je nach Tarif)

(3) Die Leistung des Anbieters umfasst die Bereitstellung und den Betrieb der E-Mail-Infrastruktur einschließlich Netzwerkzugang und Energieversorgung. Support bezieht sich auf die Erreichbarkeit und Funktionalität des Dienstes.

(4) Soweit der Kunde externe Mail-Konten von Drittanbietern in den Dienst einbindet, fungiert der Anbieter ausschließlich als technischer E-Mail-Client. Für die Verfügbarkeit, den Funktionsumfang und die Datensicherheit dieser Drittanbieter-Konten ist allein der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Der Anbieter übernimmt insbesondere keine Gewährleistung dafür, dass ein externer Anbieter bestimmte Protokolle (IMAP, SMTP, OAuth) dauerhaft anbietet oder seine technischen Schnittstellen unverändert lässt.

(5) Verbindungen zu externen Konten können jederzeit auf Seiten des Drittanbieters ungültig werden, etwa wenn der Kunde sein Passwort beim Anbieter ändert, ein App-Passwort widerruft, dem Anbieter den OAuth-Zugriff entzieht oder der Anbieter den Token aus eigenen Sicherheitsgründen invalidiert. Tritt einer dieser Fälle ein, schlägt der Mailabruf bzw. -versand für das betroffene Konto fehl. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, das Konto in seinem gtgmail.de-Dashboard erneut zu verbinden. Der Anbieter haftet nicht für daraus resultierende Verzögerungen oder entgangene Mails.

§ 3 Zustandekommen des Vertrags

(1) Die Darstellung der Tarife auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots. Der Kunde gibt durch Absenden der Registrierung ein verbindliches Vertragsangebot ab.

(2) Der Vertrag kommt mit der Aktivierung des Kundenkontos durch den Anbieter zustande. Die Bestätigung erfolgt per E-Mail.

(3) Der Kunde sichert zu, dass die bei der Registrierung gemachten Angaben vollständig und wahrheitsgemäß sind. Er verpflichtet sich, Änderungen unverzüglich mitzuteilen.

§ 4 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Die Vertragslaufzeit entspricht dem gewählten und im Voraus bezahlten Abrechnungszeitraum:

• ·Starter: jährliche Abrechnung
• ·Plus: jährliche Abrechnung
• ·Familie und Familie Max: monatliche oder jährliche Abrechnung

Eine über den bezahlten Zeitraum hinausgehende Mindestlaufzeit gibt es nicht.

(2) Der Vertrag verlängert sich nicht von selbst. Er endet mit Ablauf des bezahlten Zeitraums, wenn der Kunde ihn nicht verlängert. Die Verlängerung erfolgt durch erneute Zahlung im Kundenkonto oder über die optionale automatische Verlängerung (Abbuchung über den gewählten Zeitraum per hinterlegtem Zahlungsmandat). Die automatische Verlängerung kann der Kunde jederzeit im Kundenkonto abschalten, auch noch am letzten Tag des laufenden Zeitraums. Schlägt eine automatische Verlängerung fehl (z. B. nicht einlösbare Lastschrift), wird der Kunde benachrichtigt und kann manuell verlängern. Andernfalls endet der Vertrag mit Ablauf des bezahlten Zeitraums.

(3) Einer Kündigung bedarf es dafür nicht: ohne Verlängerung endet der Vertrag von selbst. Eine ausdrückliche Kündigung zum Ende des bezahlten Zeitraums ist daneben jederzeit in Textform (E-Mail genügt) oder über das Kundenkonto möglich.

(4) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde gegen § 6 dieser AGB verstößt.

(5) Der Anbieter erinnert rechtzeitig vor Vertragsende per E-Mail an den Ablauf, in der Regel 30 Tage vorher. Nach Beendigung des Vertrags hat der Kunde eine Übergangsfrist von 30 Tagen ab Vertragsende, um seine Daten (Mails, Adressbuch, Kalender, Notizen, vCards) selbst zu sichern. Das Konto bleibt hierfür im Lese-/Export-Modus erreichbar. Nach Ablauf dieser Frist werden sämtliche Daten, Einstellungen und Zugangsdaten unwiderruflich gelöscht.

(6) Schicksal der E-Mail-Adresse nach Vertragsende: Eine einmal vergebene gtgmail.de-Adresse (Hauptpostfach oder Alias) wird nach Vertragsende dauerhaft gesperrt. Sie wird weder an Dritte vergeben noch reaktiviert, auch nicht für eine spätere Neuregistrierung desselben Kunden. Diese Schutzfrist dient ausschließlich der Vermeidung von Identitäts-Übernahmen (z. B. „Recycled-Mail-Übernahmen" durch Passwort-Resets bei Drittanbietern). Eingehende Mails an gesperrte Adressen werden mit einer Unzustellbarkeits-Meldung („User unknown") abgewiesen.

(7) Bereits gezahlte Entgelte für nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit werden bei einer Kündigung durch den Kunden ohne wichtigen Grund nicht anteilig erstattet (Ausnahme: gesetzliches Widerrufsrecht nach § 5 sowie Sonderkündigungsrecht nach § 11). Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund, die der Anbieter zu vertreten hat (z. B. erhebliche Leistungsstörung über mehrere Wochen), erfolgt eine taggenaue Rückerstattung der Restlaufzeit.

§ 4a Speicherplatz, Pool-Modell und Quota-Verteilung

(1) Jeder Tarif beinhaltet einen Gesamt-Speicherplatz („Speicher-Pool"), der sich auf alle Postfächer des Kontos verteilt. Der Pool umfasst tarifabhängig 1 GB (Starter), 5 GB (Plus), 10 GB (Familie) bzw. 25 GB (Familie Max) und kann durch zubuchbare Speicher-Addons erweitert werden (vgl. § 7a).

(2) Der Kunde teilt den Pool im Dashboard frei auf seine Postfächer auf und kann Quota jederzeit von einem Postfach zu einem anderen verschieben, solange die Summe der zugewiesenen Quota den verfügbaren Pool nicht überschreitet.

(3) Wird die Pool-Größe durch Tarifwechsel oder Wegfall eines Addons reduziert und überschreitet die Summe der zugewiesenen Quota den neuen Pool, fordert der Anbieter den Kunden auf, die Verteilung innerhalb von 14 Tagen anzupassen. Nimmt der Kunde keine Anpassung vor, ist der Anbieter berechtigt, die zugewiesenen Quota anteilig automatisch zu reduzieren. Bereits gespeicherte Mails werden hierdurch nicht gelöscht; das betroffene Postfach kann lediglich keine neuen Mails empfangen, bis wieder ausreichend Quota verfügbar ist.

(4) Sendelimits (E-Mails pro Tag, Burst-Fenster) gelten gemäß Tarifbeschreibung pro Postfach und werden in einem rollierenden 3-Tage-Fenster geführt. Nicht verbrauchtes Tageskontingent verfällt nach Ablauf des Fensters automatisch und kann nicht über die Burst-Grenze hinaus angespart werden. Der Anbieter ist berechtigt, im Einzelfall auf begründeten Antrag des Kunden ein höheres Sendelimit pro Postfach freizuschalten („Override").

§ 4b Familien-Tarife und Familien-Logins

(1) Die Tarife Familie und Familie Max erlauben es dem Kunden („Hauptkonto"), zusätzliche Personen seines Haushalts mit eigenen Zugängen („Familien-Logins" oder „Sub-Accounts") auszustatten. Anzahl und Umfang sind in der jeweiligen Tarifbeschreibung geregelt.

(2) Vertragspartner des Anbieters bleibt ausschließlich das Hauptkonto. Der Hauptkonto-Inhaber haftet dem Anbieter gegenüber für die Einhaltung dieser AGB durch alle von ihm angelegten Familien-Logins (§ 278 BGB analog).

(3) Familien-Logins erhalten ein eigenes Passwort und einen eigenen Webmail-Zugang. Sie können ihre eigenen Mails lesen, beantworten, sortieren, eigene Aliase nutzen und externe Konten verbinden. Sie haben keinen Zugriff auf Postfächer anderer Familienmitglieder oder des Hauptkontos. Auch der Hauptkonto-Inhaber kann die Mails der Familien-Logins nicht einsehen. Er kann lediglich administrative Einstellungen vornehmen (Login deaktivieren, Quota anpassen, externe Konto-Limits ändern).

(4) Geteilte Familien-Funktionen (z. B. der Familien-Kalender) sind hiervon ausgenommen: Termine, die ein Familienmitglied ausdrücklich freigibt, sind für andere Familienmitglieder sichtbar. Die Freigabe erfolgt stets aktiv durch das jeweilige Familienmitglied selbst.

(5) Endet der Vertrag des Hauptkontos (Kündigung, Vertragsablauf, fristlose Kündigung nach § 6a), enden auch sämtliche Familien-Logins zum gleichen Zeitpunkt. Familien-Logins haben kein eigenständiges Vertragsverhältnis zum Anbieter. Auf Wunsch eines Familienmitglieds wird der Anbieter im Rahmen der Übergangsfrist (§ 4 Abs. 5) die Mails dieses Familienmitglieds vor der Löschung an eine vom Familienmitglied benannte externe Adresse übermitteln (Datenexport gemäß Art. 20 DSGVO).

(6) Das Anlegen eines Familien-Logins setzt voraus, dass die betroffene Person das 16. Lebensjahr vollendet hat oder die Eltern bzw. Sorgeberechtigten ihre Einwilligung erteilen (Art. 8 DSGVO i. V. m. § 1626 BGB). Der Hauptkonto-Inhaber versichert mit dem Anlegen eines Familien-Logins, dass diese Voraussetzung erfüllt ist.

§ 5 Widerrufsrecht

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nur für zulässige Zwecke zu nutzen und keine rechtswidrigen Inhalte zu versenden, zu speichern oder zu verbreiten. Dies umfasst insbesondere:

• ·Kein Versand von Spam oder unerwünschter Massen-E-Mails
• ·Keine Verbreitung von Inhalten, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen
• ·Keine Aktivitäten, die die Infrastruktur des Anbieters beeinträchtigen
• ·Beachtung aller Urheber-, Marken- und sonstiger Schutzrechte Dritter
• ·Keine automatisierten Zugriffe (Scraping, Crawling, Nutzung unautorisierter Schnittstellen) und keine Umgehung von Sicherheitsvorkehrungen
• ·Keine Nutzung zur Verarbeitung personenbezogener Daten Dritter, für die der Kunde als Verantwortlicher oder Auftragsverarbeiter nach DSGVO einen Auftragsverarbeitungsvertrag abschließen müsste (vgl. § 1 Abs. 5)

(2) Der Kunde ist für die Sicherheit seiner Zugangsdaten verantwortlich und hat diese vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht auf unbefugten Zugriff sind die Zugangsdaten unverzüglich zu ändern.

(3) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich. Der Anbieter führt Sicherungen im Rahmen des technischen Betriebs durch, übernimmt jedoch keine Garantie für die Wiederherstellbarkeit einzelner Kundendaten.

(4) Der Kunde versichert, seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland zu haben und den Dienst nicht für gewerbliche oder im Auftrag Dritter ausgeübte Zwecke zu nutzen (§ 1 Abs. 4 und 5). Bei Änderung dieser Umstände ist der Anbieter unverzüglich schriftlich (per E-Mail an kontakt@onenextit.com genügt) zu informieren. Ein dauerhafter Wegzug ins Ausland berechtigt beide Seiten zur Kündigung zum nächsten Abrechnungsstichtag.

(5) Bei schwerwiegenden Verstößen oder begründetem Verdacht auf Missbrauch ist der Anbieter berechtigt, die in § 6a genannten Maßnahmen zu ergreifen.

§ 6a Rechtsfolgen bei Verstößen

(1) Bei einem Verstoß gegen § 1 Abs. 4 und 5 (unzulässige Zielgruppe, gewerbliche Nutzung, fehlender AVV-Bedarf, Aufenthalt außerhalb Deutschlands) oder § 6 Abs. 1 (unzulässige Nutzungsinhalte) ist der Anbieter berechtigt:

• ·den Kunden schriftlich zur Stellungnahme und Behebung des Verstoßes innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel 7 Tage) aufzufordern;
• ·nach erfolglosem Fristablauf oder bei schwerwiegendem Missbrauch (insbesondere Spam-Versand, Phishing, Malware-Verbreitung, Drohungen, erhebliche Gefährdung der Infrastruktur) den Zugang zum Dienst ohne Vorankündigung zu sperren;
• ·den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen (§ 314 BGB);
• ·betroffene E-Mail-Adressen und Aliase zu sperren und reservierte Namen nicht erneut zur Verfügung zu stellen.

(2) Bereits vorausgezahlte Entgelte werden im Fall einer Kündigung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen nach § 6a Abs. 1 nicht zurückerstattet und verbleiben beim Anbieter als pauschalisierter Aufwandsersatz für die Missbrauchsprüfung. Dies steht dem Nachweis eines geringeren Schadens durch den Kunden nicht entgegen.

(3) Unabhängig davon haftet der Kunde dem Anbieter für den tatsächlich entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 280 ff. BGB), insbesondere für:

• ·Kosten durch Eintragung der gtgmail.de-Infrastruktur in Spam-/Blacklists (RBL-Listings) und den damit verbundenen Reputationsverlust (erfahrungsgemäß mehrere tausend Euro pro Vorfall);
• ·Anwaltskosten, Gerichtskosten und Abuse-Bearbeitungskosten, die dem Anbieter durch den Verstoß entstehen;
• ·Kosten durch Rückbuchungen (Chargebacks) inklusive Rückbuchungsgebühren der Zahlungsdienstleister;
• ·Ansprüche Dritter gegen den Anbieter, die auf Handlungen des Kunden zurückzuführen sind (Freistellungsanspruch).

(4) Der Anbieter behält sich vor, bei vorsätzlichem Missbrauch Strafanzeige zu erstatten und die gespeicherten Zugriffsprotokolle (§ 4b der Datenschutzerklärung) zur Verfolgung eigener Rechte und auf Anforderung von Behörden zu verwenden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung für den gewählten Tarif und Abrechnungszeitraum ist im Voraus zu zahlen.

(2) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Mollie B.V. (Niederlande). Welche Zahlungsarten (z. B. SEPA-Lastschrift, Kreditkarte, Apple Pay, Google Pay, Sofort­ überweisung oder PayPal) im Einzelfall verfügbar sind, ergibt sich aus dem Mollie-Checkout zum Zeitpunkt der Buchung und kann sich ohne separate Mitteilung ändern, wenn Mollie eine Methode ergänzt oder einstellt.

(3) Alle Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und folglich auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).

(4) Kommt der Kunde mit der Zahlung eines fälligen Entgelts in Verzug (etwa nach Rückbuchung einer bereits geleisteten Zahlung), ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Dienst zu sperren. Der Kunde bleibt auch während der Sperrung zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet. Ein fehlgeschlagener Verlängerungsversuch ist dagegen kein Zahlungsverzug: in diesem Fall endet der Vertrag ohne Sperrung mit Ablauf des bereits bezahlten Zeitraums (§ 4 Abs. 2).

§ 7a Zubuchbare Zusatzleistungen (Addons)

(1) Der Kunde kann zu seinem Tarif zusätzliche Leistungen („Addons") buchen, insbesondere:

• ·Speicher-Addons zur Erweiterung des Speicher-Pools (vgl. § 4a)
• ·Postfach-Addons für zusätzliche Postfächer über das Tarif-Limit hinaus; jedes zusätzliche Postfach erweitert den Speicher-Pool automatisch um 1 GB
• ·Alias-Addons für zusätzliche Alias-Adressen über das Tarif-Limit hinaus

Der jeweils gültige Umfang und Preis der einzelnen Addons ergibt sich aus der Übersicht auf der Preisseite sowie aus der Darstellung im Dashboard zum Zeitpunkt der Buchung. Der Abrechnungsrhythmus eines Addons folgt dem Abrechnungsrhythmus des Hauptvertrages: bei monatlicher Zahlweise des Tarifs werden Addons monatlich abgerechnet, bei jährlicher Zahlweise jährlich. Abweichend davon wird der KI-Assistent stets monatlich abgerechnet (§ 7b). Der Jahrespreis eines Addons entspricht zehn Monatspreisen.

(2) Addons werden im Dashboard hinzugebucht und sind ab Bestätigung sofort aktiv. Die Abrechnung erfolgt taggenau bis zum nächsten regulären Abrechnungsstichtag des Hauptvertrages und wird ab dann zusammen mit dem Tarif fortlaufend in Rechnung gestellt. Eine separate Mindestlaufzeit besteht nicht; Addons können im Dashboard jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.

(3) Rückerstattung: Bereits gezahlte Beträge für ein gekündigtes Addon werden grundsätzlich nicht anteilig erstattet; das Addon bleibt bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums nutzbar. Wird ein Addon vom Anbieter aus Gründen, die er zu vertreten hat, dauerhaft eingestellt, wird der auf die Restlaufzeit entfallende Anteil taggenau zurückerstattet.

(4) Schicksal von Addons bei Tarifkündigung: Endet der Hauptvertrag (Kündigung, Vertragsablauf, fristlose Kündigung nach § 6a), enden alle gebuchten Addons zum gleichen Zeitpunkt. Addons können nicht ohne den zugehörigen Hauptvertrag fortgeführt werden. Bereits eingezahlte Addon-Beträge werden in diesem Fall ebenfalls nicht zurückerstattet, ausgenommen bei einer außerordentlichen Kündigung aus vom Anbieter zu vertretenden Gründen (vgl. § 4 Abs. 7 Satz 2 sinngemäß).

(5) Reduziert ein Tarifwechsel die im Tarif enthaltenen Limits unter die durch Addons aufgestockten Werte (z. B. Wechsel von „Familie Max" auf „Plus" mit Beibehaltung von Speicher-Addons), bleiben die Addons aktiv und werden weiterhin gesondert in Rechnung gestellt. § 4a Abs. 3 (Pool-Reduzierung) findet entsprechend Anwendung, sofern auch Addons gekündigt werden.

§ 7b KI-Assistent

(1) Der Kunde kann den KI-Assistenten als gesondertes Zusatzmerkmal buchen. Er unterstützt beim Verfassen und Überarbeiten von Texten und gibt Auskunft zum eigenen Tarif und zu den Verbrauchswerten. Nach gesonderter, jederzeit widerrufbarer Einwilligung liest er einzelne E-Mails des Kunden, um sie zusammenzufassen oder einzuordnen. Der Assistent versendet, löscht, verschiebt und bucht nichts; sämtliche Handlungen im Postfach nimmt der Kunde selbst vor.

(2) Laufzeit und Kündigung. Abweichend von § 7a Abs. 1 wird der KI-Assistent monatlich abgerechnet. Die Laufzeit beträgt einen Monat und verlängert sich jeweils um einen weiteren Monat, sofern nicht zum Ende des laufenden Monats gekündigt wird. Die Kündigung erfolgt im Dashboard und ist an keine Frist gebunden; maßgeblich ist der Eingang bis zum letzten Tag des laufenden Monats.

(3) Kontingent. Im Preis ist ein monatliches Kontingent an Aktionen enthalten, dessen Umfang sich aus der Preisseite und der Darstellung im Dashboard ergibt. Eine Aktion ist eine Anfrage des Kunden an den Assistenten, unabhängig davon, wie viele interne Arbeitsschritte zu ihrer Beantwortung nötig sind. Der Verbrauch ist im Dashboard jederzeit einsehbar; bei 80 und bei 100 Prozent des Kontingents wird der Kunde per E-Mail informiert.

(4) Verfall. Nicht verbrauchte Aktionen verfallen zum Monatsende und werden nicht in den Folgemonat übertragen, nicht vergütet und nicht erstattet. Ist das Kontingent aufgebraucht, pausieren die Auskunftsfunktionen bis zum Monatswechsel; die Textfunktionen im Schreibfenster bleiben davon unberührt.

(5) Widerruf. Das Widerrufsrecht nach § 5 bleibt unberührt. Verlangt der Kunde ausdrücklich, dass der Assistent schon vor Ablauf der Widerrufsfrist nutzbar ist, schuldet er bei einem späteren Widerruf Wertersatz für die bis dahin verbrauchten Aktionen (§ 357 Abs. 8 BGB). Berechnungsgrundlage ist der anteilige Monatspreis im Verhältnis der verbrauchten zu den enthaltenen Aktionen. Wurden keine Aktionen verbraucht, entsteht kein Wertersatzanspruch.

(6) Preisanpassung. Der Anbieter bezieht die zugrunde liegende Rechenleistung von einem Dritten zu nutzungsabhängigen Preisen ohne Preisgarantie. Er ist berechtigt, den Preis des KI-Assistenten mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat zum Beginn eines Folgemonats anzupassen. Die Ankündigung erfolgt per E-Mail an die im Konto hinterlegte Adresse. Der Kunde kann den Assistenten in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung zum Monatsende kündigen; kündigt er nicht, gilt die Anpassung als angenommen. Auf diese Folge wird in der Ankündigung gesondert hingewiesen.

(7) Art der Leistung. Die Antworten des Assistenten werden maschinell erzeugt und können unvollständig oder unzutreffend sein. Sie stellen keine Rechts-, Steuer- oder sonstige Fachberatung dar. Der Kunde ist gehalten, sie vor einer Verwendung zu prüfen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit einzelner Antworten wird nicht übernommen; die Haftung richtet sich im Übrigen nach § 9.

(8) Zur Erzeugung der Antworten wird ein Auftragsverarbeiter mit Sitz in Deutschland eingebunden. Welche Daten dabei verarbeitet werden, unter welchen Voraussetzungen und wie die Einwilligung zum Lesen von E-Mails widerrufen werden kann, regelt § 4h der Datenschutzerklärung.

§ 8 Verfügbarkeit

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit des Dienstes, kann jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit garantieren. Dies gilt insbesondere für Störungen, die außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Netzwerkstörungen Dritter).

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit vorab angekündigt und in nutzungsarme Zeiten gelegt.

§ 9 Haftung

(1) Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen sind. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

(2) Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Inhalte, die der Kunde über den Dienst versendet, empfängt oder speichert.

§ 10 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden gemäß der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung geregelt.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB einseitig zu ändern, soweit dies erforderlich ist, um sie an

• ·geänderte gesetzliche Vorgaben oder höchstrichterliche Rechtsprechung,
• ·Änderungen der eingesetzten Technik (z. B. neue Sicherheitsstandards, Schnittstellenänderungen von Drittanbietern wie Microsoft, Google oder Mollie),
• ·neue Funktionen, die keinen Eingriff in die bisherige Hauptleistung darstellen, oder
• ·die Schließung einer durch Gerichte oder Behörden festgestellten Regelungslücke

anzupassen. Eine Änderung von Hauptleistungspflichten (gewählter Tarifumfang, Speicherplatz, vereinbarter Preis) ist hiervon ausgeschlossen und nur im Wege eines neuen Vertragsangebots möglich, das der Kunde aktiv annehmen muss.

(2) Beabsichtigte Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte Adresse mitgeteilt. Dabei werden die betroffenen Klauseln, die Änderung selbst und das geplante Inkrafttreten klar benannt.

(3) Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Kunde nicht vor dem Inkrafttreten in Textform (z. B. E-Mail an kontakt@onenextit.com) widerspricht. Auf diese Folge wird der Anbieter in der Änderungsmitteilung gesondert und deutlich hinweisen.

(4) Sonderkündigungsrecht: Der Kunde kann den Vertrag im Fall einer Änderung dieser AGB zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung außerordentlich und ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Macht der Kunde von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch, gelten bis zum Vertragsende noch die bisherigen AGB; bereits vorausgezahlte Entgelte für die danach verbleibende Restlaufzeit werden taggenau erstattet.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(3) Gerichtsstand ist Köln, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.